Ab dem 1. April ist es EU Bürgern möglich eine europäische Bürgerinitiative zu verfassen. Die Piratenpartei fordert eine rasche Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative in Luxemburg. Die Partizipation an der EU Bürgerinitiative muss kostenfrei bleiben und die Forderung nach der Angabe der Matrikelnummer bei Unterschriften ist aus dem aktuellem Gesetzestext zu streichen.
Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es mit 1 Million Unterschriften aus mindestens 7 EU Ländern die Kommission aufzufordern in einem Feld ihrer Kompetenz Vorschläge auszuarbeiten [1]. In Luxemburg müssen für eine Initiative mindestens 4500 Unterschriften gesammelt werden. Dem Parlament liegt ein Gesetzestext vor, der die technische Umsetzung der Unterschriftensammlung regelt, vor allem die Identitätskontrolle der Unterstützer [2]. Der aktuelle Gesetzesvorschlag sieht zu diesem Zweck die Angabe der Matrikelnummer vor, obwohl dies ausdrücklich keine Forderung seitens der EU ist.
"Die Angabe der Matrikelnummer beim Unterschreiben der Europäischen Bürgerinitiative ist überflüssig. Die Identität der Unterstützer kann auch anders überprüft werden, die Angabe des Namens und der Anschrift reichen zu diesem Zweck vollkommen aus." so Jerry Weyer, Vize-Präsident der Piratenpartei Luxemburg. In Deutschland, Belgien, den Niederlanden und weiteren 6 EU Ländern ist keine Angabe von einer Identifikationsnummer erforderlich. [3]
"Sollte die Angabe der Matrikelnummer erforderlich sein wird das viele Menschen davor abschrecken eine Initiative zu unterschreiben. Anstatt Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung zu erhöhen werden unnötig Daten gesammelt. Die Angabe der Matrikelnummer beim Unterschreiben einer Initiative muss aus dem Gesetzestext gestrichen werden." so Jerry Weyer.
Weiterhin muss die Überprüfung der Unterschriften für die Organisatoren der Initiative kostenfrei sein. Nur so wird die europäische Bürgerinitiative allen Bürgern zur Verfügung stehen und nicht nur Organisationen mit hohen finanziellen Möglichkeiten.
"Direkte demokratische Partizipation darf weder vom Kontostand abhängen noch mit überzogener Datensammlerei einhergehen." sagt Jerry Weyer. "Die Regierung und das Parlament haben bis zum 1. April Zeit diese Fehler zu beheben um die europäische Bürgerinitiative auch in Luxemburg zu ermöglichen!"
Dieses Werk bzw. Inhalt (ausser Design) steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Nicht-kommerziell 3.0 Luxemburg Lizenz.
